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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Alle Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden AGB. Diese sind ein wesentlicher Bestandteil für das Zustandekommen einer Geschäftsbeziehung [Vertrag] zwischen dem Auftraggeber (im nachfolgenden Kunden) und Gesundheitsnetz Deutschland e.K. (nachfolgend „Gesundheitsportal“).
1.2 Die AGBs gelten für beide Parteien und werden mit einer Auftragserteilung [i.d.R. schriftlich bestätigtes Angebot (eMail, Fax, Brief)] durch den Kunden anerkannt. Eine Abänderung oder Aufhebung einzelner Punkte dieser AGB ist nur dann gültig, wenn diese durch „Gesundheitsportal“ schriftlich bestätigt wurde, anderweitig ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
1.3 Diese AGB gelten auch für zukünftige und sich wiederholende Geschäftsbeziehungen mit einem Kunden, ohne dass ein erneuter und zusätzlicher Hinweis erforderlich ist. Die AGB des Kunden finden in der Vertragsgestaltung von „Gesundheitsportal“ keine Anwendung.
1.4 „Gesundheitsportal“ ist jederzeit berechtigt, diese AGB, die Leistungsbeschreibungen für die jeweiligen Internetdienste sowie die jeweiligen Preislisten zu ändern oder zu ergänzen. Hierzu wird „Gesundheitsportal“ dem Kunden die Änderungen schriftlich mitteilen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Sofern der Kunde nicht binnen vier Wochen seit Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich Widerspruch gegen einzelne oder alle Änderungen erhebt, gelten die mitgeteilten Änderungen als vom Kunden genehmigt. „Gesundheitsportal“ wird den Kunden in den Änderungsmitteilungen auf den Beginn der Frist und die Bedeutung und die Folgen seines Schweigens hinweisen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, so wird der Vertrag zu den bisherigen Geschäftsbedingungen fortgesetzt.

2. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte

„Gesundheitsportal“ besitz das alleinige Urheberrecht an allen von „Gesundheitsportal“ erstellten Websites, Texten, Grafiken, Konzepten, Ideen, Layouts- und Layoutentwürfe, etc. . Die von „Gesundheitsportal“ erstellten Werke dürfen nicht ohne Zustimmung von „Gesundheitsportal“ genutzt, weiterveräußert, verändert und/oder verkauft werden. Die Rechte zur Nutzung der von „Gesundheitsportal“ erbrachten Dienstleistungen erlangt der Kunde erst mit der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung.

3. Aufträge, Verträge und Kündigungsfristen

3.1 Der Kunde kann Aufträge schriftlich, fernmündlich oder durch Online-Auftrag erteilen. Ein Vertrag kommt mit Zugang einer schriftlichen Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) durch „Gesundheitsportal“ beim Kunden; spätestens jedoch mit Freischaltung des Dienstes zustande.
3.2 Der Inhalt des Vertrags zwischen dem Kunden und „Gesundheitsportal“ richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt des Auftrages, der Preisliste, den jeweiligen produktspezifischen Leistungsbeschreibungen und diesen Geschäftsbedingungen. Im Falle von Widersprüchen in den einzelnen Unterlagen gelten die Unterlagen in der vorgenannten Reihenfolge.
3.3 Das Vertragsverhältnis hat, soweit nichts abweichendes vereinbart wird, eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der gewählten Mindestvertragslaufzeit bzw. des Verlängerungszeitraums kündbar. Ohne Kündigung verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um die Dauer der gewählten Mindestvertragslaufzeit.
3.4 Wird ein Vertrag, egal von welcher Seite, vorfristig gekündigt, so hat der Kunde den bisher durch „Gesundheitsportal“ erbrachten Arbeitsaufwand zu entschädigen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Stand der Abarbeitung des aktuellen Projektes.
3.5 Jede Kündigung hat schriftlich per Einschreiben zu erfolgen.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers (Kunden)

4.1 Der Kunde wird „Gesundheitsportal“ bei der geschuldeten Tätigkeit unterstützen, so dass „Gesundheitsportal“ die Leistungen vollständig, termingerecht und in der geschuldeten Qualität erbringen kann.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet die ausgewählten Internetdienste bestimmungsgemäß und im Rahmen der Rechtsvorschriften zu nutzen. Der Kunde ist für Inhalte und insbesondere für deren Rechtmäßigkeit, welche in ihm zurechenbarer Form über seine Kennung im Internet eingestellt oder in irgendeiner Weise verbreitet werden, gegenüber „Gesundheitsportal“ und Dritten selbst verantwortlich. „Gesundheitsportal“ lehnt die Annahme von Aufträgen ab, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder pornografische, rassistische bzw. sonstige diskriminierende Inhalte haben.
4.3 Für die Nutzung der Internetdienste erforderliche Passwörter/ Kennwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden.
4.4 Kommt der Kunde der Erfüllung seiner Pflichten und Obliegenheiten nicht nach und verletzt er diese schuldhaft, darf „Gesundheitsportal“ Ersatz für den ihr entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, verlangen. Darüber hinaus ist „Gesundheitsportal“ bei Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten – insbesondere bei Verstößen gegen in dieser AGB genannten Pflichten – berechtigt, die jeweilige Leistung bzw. Funktionalität, von der die Verletzung ausgeht, zu sperren, entsprechende Inhalte zu löschen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Die Entgelte für die einzelnen Leistungen ergeben sich aus den für das jeweilige Vertragsprodukt bei Vertragsschluss gültigen Preislisten oder aus einer gesonderten einzelvertraglichen Vereinbarung. Die für die Vertragsprodukte geltenden Preislisten können bei „Gesundheitsportal“ angefordert werden.
5.2 Die vom Kunden zu leistenden Zahlungen sind Jahresbeiträge, soweit nichts anderes vertraglich vereinbart ist.
5.3 Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist „Gesundheitsportal“ berechtigt, Verzugszinsen in jeweils gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

6.1 Der Kunde hat für die Sicherung seiner Daten selbst Sorge zu tragen und hält „Gesundheitsportal“ von einer Aufbewahrungspflicht der erstellten Daten frei.
6.2 Bei eventuellen Mängeln an den von „Gesundheitsportal“ erbrachten Leistungen besteht seitens des Kunden das Recht auf Beseitigung des Mangels in einer angemessenen Frist. Ein Abzug in Geld von der vereinbarten Vergütung besteht nicht. „Gesundheitsportal“ haftet gegenüber dem Kunden auf Schadenersatz nur bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit.
6.3 Für Störungen innerhalb des Internet übernimmt „Gesundheitsportal“ keine Haftung. Für mündliche Erklärungen und mündliche Auskünfte von „Gesundheitsportal“ bzw. seiner Mitarbeiter wird jegliche Haftung ausgeschlossen.
6.4 „Gesundheitsportal“ haftet nicht, wenn die Verpflichtungen aus einem Vertrag nicht erfüllt werden können ... z.B.: Providerausfall, Softwareausfall, nicht ordnungsgemäße Lieferung und/oder Bereitstellung von Informationen durch den Kunde), also äußere Ereignisse, die durch „Gesundheitsportal“ nicht zu beeinflussen sind.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages hiervon unberührt.
7.2 Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und „Gesundheitsportal“ gilt der Sitz von Gesundheitsnetz Deutschland e.K..